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Urteile für alternative Methoden

 

Az. 1 BvR 2496/07
Bundesverfassungsgericht
Bei 96 Euro Rente ist Krebsschmerztherapie unbezahlbar
 

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss die Kosten einer Hyperthermietherapie gegen Krebsschmerzen übernehmen, obwohl diese Behandlung nicht im Katalog der Kassenleistungen enthalten ist.

Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (1 BvR 2496/07). Dies gilt, wenn der Patient lebensbedrohlich erkrankt ist und die konventionellen  Therapieformen nicht hinreichend sind.   Lebensbedrohlich erkrankten Patienten, die in Armut leben, muss die  Krankenkasse katalogfremde Behandlungen außerdem als Sachleistung bieten;  es reicht nicht aus, nach der Behandlung die Kosten zu erstatten.   Im konkreten Fall sei es der 72-Jährigen bei einer monatlichen Rente von  96 Euro nicht zuzumuten, bei 1.300 Euro monatlichen Therapiekosten in  Vorleistung zu treten, so die Richter. Die Krankenkasse hatte unter  anderem argumentiert, dass der Arzt die Patientin vermutlich auch ohne  umgehende Bezahlung behandelt hätte.   Bei der Hyperthermiebehandlung wird der Körper gezielt überhitzt. Der  Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat diese Methode bislang nicht in die  Liste der Leistungen der GKV aufgenommen. Bereits 2005 hatte das  Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bei lebensbedrohlichen  Erkrankungen, für die keine schulmedizinische Behandlungsmethode vorliegt,  ein Anspruch auf Kostenerstattung von bestimmten Therapieformen besteht (1  BvR 347/98). Bei diesen müssen aber konkrete Hinweise vorhanden sein, dass  sie "spürbar positiv" auf den Krankheitsverlauf einwirken können.   Das Medizinrechts-Beratungsnetz bietet bei Fragen zum Medizin- oder  Sozialrecht Patienten wie auch Ärzten ein kostenloses juristisches  Orientierungsgespräch durch ausgewählte Vertrauensanwälte an.  Beratungsscheine können unter der gebührenfreien Rufnummer 0800 / 0 73 24  83 (montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr) angefordert werden. Dieser  Service ist eine Einrichtung des Medizinrechtsanwälte e.V., initiiert von  der Stiftung Gesundheit.

Weitere Informationen sowie das Verzeichnis der  Vertrauensanwälte gibt es unter www.medizinrechts-beratungsnetz.de  

Quelle: Medizinrechtsanwälte e.V.