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Urteile für alternative Methoden

OLG Koblenz: Werbung für Krebsmittel auf privater Homepage zulässig
vom 07.05.2002 

AZ.: 4 U 1902/01

Ein Vater berichtete auf seiner privaten Homepage über die Krebserkrankung seines acht Wochen alten Kindes und behauptete, das Kind sei geheilt, weil man ihm hinter dem Rücken der behandelnden Ärzte das Mittel Recancostat verabreicht habe. Bei Recancostat handelt es sich um eine Arznei, die in Deutschland nicht zugelassen ist.

Unglaublich, aber wahr: Der Vater wurde unter Berufung auf das Heilmittelwerbegesetz auf Unterlassung verklagt. 

Das OLG Koblenz hat die Klage in zweiter Instanz abgewiesen. Begründung: Die Werbung für ein in Deutschland nicht zugelassenes Arzneimittel verstoße zwar gegen das Heilmittelwerbegesetz. Allerdings sei nicht ersichtlich, dass der Vater in der Absicht handelte, ein (anderes) Pharmaunternehmen als Wettbewerber zu benachteiligen. Darüber hinaus sei eine Benachteiligung nicht ersichtlich, da der Vater lediglich empfohlen habe, das Krebsmittel zusätzlich zu anderen Arzneimitteln zu verabreichen. Es fehle demnach an einem Wettbewerbsverstoß gemäß § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).